§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der P&B Pflegekonzept GbR (nachfolgend „P&B Pflegekonzept“) und ihren Auftraggebern über Beratungs-, Unterstützungs- und Begleitungsleistungen.
(2) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher (§ 13 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1) P&B Pflegekonzept bietet private, kostenpflichtige Beratungs-, Organisations- und Unterstützungsleistungen rund um den Pflegealltag an. Hierzu gehören insbesondere:
- Angehörigenberatung
- Orientierungsgespräche
- Unterstützung im Pflegegradverfahren
- Vorbereitung auf Begutachtungen des Medizinischen Dienstes
- Unterstützung bei Anträgen und Formularen
- Organisation von Versorgungsstrukturen
- Begleitung bei Gesprächen
- Unterstützung bei Behörden- und Kassenkommunikation (soweit rechtlich zulässig)
- Hilfe bei der Koordination verschiedener Leistungserbringer
- Individuelle Begleitung im Pflegealltag
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der jeweiligen Beratungsvereinbarung.
§ 3 Abgrenzung der Leistungen
(1) P&B Pflegekonzept ist kein ambulanter Pflegedienst. Es werden insbesondere keine Grundpflege, Behandlungspflege, medizinischen Leistungen, heilkundlichen Tätigkeiten oder therapeutischen Maßnahmen erbracht.
(2) Die angebotenen Leistungen ersetzen keine ärztliche, pflegerische oder therapeutische Behandlung.
(3) P&B Pflegekonzept führt keine gesetzliche Pflegeberatung nach § 7a SGB XI sowie keine Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI durch.
(4) Es erfolgt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie keine Steuerberatung.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung, Unterzeichnung der Beratungsvereinbarung oder durch ausdrückliche Annahme eines Angebots zustande.
(2) Auch telefonisch oder elektronisch vereinbarte Termine können einen verbindlichen Vertrag begründen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich,
- sämtliche für die Beratung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen,
- Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Für Nachteile aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben übernimmt P&B Pflegekonzept keine Haftung.
§ 6 Vergütung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Honorarübersicht oder individuellen Vereinbarung.
(2) Sämtliche Leistungen sind Selbstzahlerleistungen. Eine Abrechnung mit Kranken- oder Pflegekassen erfolgt nicht.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Haftung
(1) P&B Pflegekonzept erbringt sämtliche Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen.
(2) Ein bestimmter Beratungserfolg wird ausdrücklich nicht geschuldet. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für
- die Bewilligung eines Pflegegrades,
- Entscheidungen der Pflegekassen,
- Entscheidungen des Medizinischen Dienstes,
- behördliche Entscheidungen.
(3) Für einfache Fahrlässigkeit haftet P&B Pflegekonzept nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Die Haftung wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.
(2) Alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen Informationen werden vertraulich behandelt.
(3) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 10 Kommunikation
Die Kommunikation kann – sofern vom Auftraggeber gewünscht – persönlich, telefonisch, per E-Mail oder mittels Videokonferenz erfolgen.
§ 11 Urheberrecht
Sämtliche Unterlagen, Checklisten, Konzepte, Informationsmaterialien und Dokumentationen von P&B Pflegekonzept unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.